🌿 CBD-Blüten in Deutschland: Was ist legal? Entdecke die Marktpotenziale! 🌟

Einführung über die Rechtslage von CBD-Blüten in Deutschland

Der Markt für CBD-Blüten in Deutschland hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen – sowohl im Konsumbereich als auch in der Industrie und dennoch musste man eine klare nationale Rechtslage in Deutschland zu jeder Zeit vermissen, da führendes europäisches Recht bis zuletzt national keine Anwendung gefunden hat. Mit dem geplanten Gesetzesentwurf von Cem Özdemir zur Streichung der Rauschklausel (“Nutzhanfliberalisierungsgesetz”) könnte dieser Markt nun jedoch einen bedeutenden und längst überfälligen Schritt nach vorne, in Richtung Rechtssicherheit, machen. Zum einen würden die restriktiven, nationalen Bestimmungen für Nutzhanf gelockert werden und somit den Zugang zu CBD-Blüten als Rohstoff für die Weiterverarbeitung erleichtern, zum Anderen würde Deutschland endlich mit der europäischen Sichtweise übereinkommen und internationale Wettbewerbsnachteile könnten abgebaut werden.

Das “Nutzhanfliberalisierungsgesetz” – der Gesetzesentwurf zur Streichung der Rauschklausel

Der Gesetzesentwurf verfolgt das Ziel, Nutzhanf von der bisherigen Rauschklausel zu befreien, die den Vertrieb von CBD-Blüten mit THC-Gehalt unter 0,2% weitestgehend kriminalisiert hat und vor allem in den konservativen Bundesländern wie BaWü und Bayern nahezu unmöglich gemacht hat. Diese Änderung könnte nicht nur unzählige strafrechtliche Verfahren verhindern und beenden, sondern auch den Markt für CBD-Blüten wiederbeleben. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes könnten CBD-Blüten vollkommen legal als pflanzliches Raucherzeugnis nach den bestehenden Vorgaben des Tabakerzeugnisgesetzes und der Tabakerzeugnisverordnung in den Handel kommen. Auch Unternehmen, die CBD-Blüten dazu verwenden möchten, um beispielsweise CBD-Öle, -Kapseln oder -Kosmetikprodukte herzustellen, würden davon besonders profitieren. Die geplante Gesetzesänderung würde es diesen Unternehmen erleichtern, hochwertige Rohstoffe zu beschaffen und damit kosteneffizientere Produktionsmethoden zu implementieren, ohne dabei Gefahr zu laufen absichtsfrei in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt zu werden.

Die aktuelle rechtliche Lage für CBD-Blüten in Deutschland

Aktuell gibt es in Deutschland noch rechtliche Unsicherheiten bezüglich der Vermarktung von CBD-Produkten. Die Bestimmungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das bestehende Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellten in der Vergangenheit besonders hohe Hürden auf. Auch ins seit 01.04.2024 in Kraft getretenen KCanG wurde die besagte Rauschklausel für Nutzhanf wieder übernommen. Alle Branchenverbände und Experten hatten sich im gesetzgebenden Verfahren dagegen ausgesprochen, da es eben genau diese Rauschklausel, den Behörden in der Vergangenheit möglich machte und nun weiterhin möglich macht, nach eigenem willkürlichen Ermessen, zu jeder Zeit eine strafrechtliche Verfolgung in die Wege zu leiten, völlig losgelöst von der Tatsache, dass Produkte mit einem THC-Gehalt unter 0,2% gar nicht als berauschend einzustufen sind, wie der EuGH bereits 2020 feststellte.

Sind CBD-Blüten in Deutschland legal?

CBD (Cannabidiol) ist der nicht-psychoaktive Bestandteil von Cannabis, der keine berauschende Wirkung hat. Der Besitz und Verkauf von CBD-Produkten, einschließlich CBD-Blüten, ist gesetzlich erlaubt, wenn sie den Bestimmungen des KCanG entsprechen, insbesondere was den THC-Gehalt betrifft. Allerdings gibt es weiterhin Unsicherheiten, da der rechtliche Status von CBD-Produkten von verschiedenen Behörden unterschiedlich interpretiert wird. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2020 klärte diese rechtliche Grauzone und beeinflusste den Markt grundsätzlich positiv. In Deutschland wurde dieses Urteil jedoch in keinster Weise auf nationaler Ebene übernommen und angewendet, ehe im April 2024 das KCanG in Kraft getreten ist.

Darf man CBD-Blüten kaufen?

Ja, CBD-Blüten können in Deutschland legal erworben werden. Dies basiert auf der Rechtsprechung des EuGH, der entschied, dass CBD nicht als Betäubungsmittel einzustufen ist, vorausgesetzt, der THC-Gehalt liegt unter 0,2%. Hersteller und Händler müssen jedoch sicherstellen, dass ihre Produkte den regulatorischen Anforderungen entsprechen, um auf dem legalen Markt verbleiben zu können. D.h. z.B. konkret, dass Händler bisher dazu verpflichtet sind, das sogenannte Missbrauchsrisiko von CBD-Blüten zu Rauschzwecken, ausschließen zu können, indem bspw. eine maximale Abgabemenge pro Tag pro Kunde festgelegt wird und es nicht als rauchbares Produkt vertrieben wird, sondern bspw. als Rohstoff zur individuellen Weiterverarbeitung.

Welche Produkte können aus CBD-Blüten hergestellt werden?

CBD-Blüten sind eine vielseitige Quelle für die Herstellung verschiedener Produkte. Zu den häufigsten Weiterverarbeitungen gehören:

CBD-Öle: Diese werden durch Extraktion von CBD aus den Blüten gewonnen und in verschiedenen Konzentrationen angeboten.
CBD-Kapseln: Kapseln enthalten CBD-Öl und sind eine einfache Möglichkeit, die Dosierung zu kontrollieren.
Kosmetika: CBD wird in Hautpflegeprodukten wie Cremes, Lotionen und Salben verwendet, da es entzündungshemmende und beruhigende Eigenschaften haben soll.
Esswaren: CBD kann auch in Lebensmitteln wie Gummibärchen, Schokolade oder Getränken verarbeitet werden, um eine angenehme Konsumerfahrung zu bieten.

Diese Produkte profitieren von der neuen rechtlichen Klarheit und könnten aufgrund der geplanten Liberalisierung einen leichteren Zugang zum Markt haben, was ihre Produktion und Vermarktung erleichtern würde.

Wie wirkt sich die geplante Liberalisierung auf den Markt für Nutzhanfprodukte aus?

Die geplante Liberalisierung des Gesetzes zur Streichung der Rauschklausel würde den Markt für CBD-Blüten erheblich verändern. Es wird erwartet, dass dies zu einer breiteren Verfügbarkeit und höheren Akzeptanz von CBD-Produkten führt, da der Wegfall der rechtlichen Unsicherheiten den Herstellern und Händlern mehr Freiheit gibt, ihre Produkte zu vertreiben. Unternehmen könnten leichter hochwertige CBD-Rohstoffe beschaffen und verarbeiten, was zu einer größeren Produktvielfalt führt und die Produktion effizienter macht.

Die Branche könnte auch von der Aufnahme großer Einzelhandelsketten profitieren, die bislang den grauen Markt gemieden haben, da sie keine Produkte verkauften, deren rechtlicher Status nicht eindeutig und abschließend geklärt war. Dies könnte den gesamten Markt ankurbeln und die Konsumenten in Deutschland für eine breitere Palette an CBD-Produkten öffnen.

Zukünftige Herausforderungen und offene Fragen

Die rechtliche Lage für CBD-Blüten in Deutschland ist derzeit von Unsicherheiten geprägt, was sich negativ auf den Markt auswirken kann. Ein bedeutender Punkt ist die rechtliche Einstufung von CBD-Produkten, die weiterhin uneinheitlich interpretiert wird. Zwar entschied der Europäische Gerichtshof 2020, dass CBD nicht als Betäubungsmittel eingestuft werden sollte, jedoch bestehen weiterhin Zweifel, wie dieses Urteil in Deutschland umgesetzt wird.

Quelle: Dr. Ferdinand Weis, LinkedIn Post

Ein kürzliches Urteil des Landgerichts Freiburg könnte diese Unsicherheiten jedoch erheblich lindern. In einer wegweisenden Entscheidung entschied das Gericht, dass der Handel mit CBD-Blüten, selbst wenn diese einen THC-Gehalt von bis zu 0,1% aufweisen, keinen verbotenen Handel mit Cannabis darstellt. Dies liegt daran, dass der Missbrauchspotenzial von CBD-Blüten ausgeschlossen wird, da deren Verbacken zu einem ökonomisch nicht sinnvollen und physisch mühsamen Prozess führen würde. Das Gericht betont, dass solche Produkte auch unter den neuen Regelungen des Konsumcannabisgesetzes, welches den Konsum von THC Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen sogar erlaubt, praktisch keinen Raum für den möglichen Missbrauch von CBD Blüten mehr übrig lässt und sich weitere Gedankengänge dazu folglich erübrigen.

Diese Klarstellungen durch das Landgericht Freiburg könnten den Weg für eine umfassendere Liberalisierung in Deutschland ebnen. Das geplante Nutzhanfliberalisierungsgesetz, das derzeit im Bundestag behandelt wird, verfolgt das Ziel, die Rauschklausel zu streichen und die rechtlichen Hürden für den Handel mit CBD-Blüten zu lockern. Wenn dieser Entwurf in Kraft tritt, könnte das den Markt erheblich erleichtern, indem es den Zugang zu CBD-Blüten für die Weiterverarbeitung ermöglicht und damit auch die Produktion von CBD-Ölen, -Kapseln und anderen Produkten fördert. Allerdings bleiben Herausforderungen bestehen, insbesondere in Bezug auf die praktische Umsetzung der neuen Regelungen und mögliche Anpassungen der Gesetzgebung zur Vereinheitlichung des Marktes.

Es ist daher entscheidend, wie schnell die Industrie auf diese rechtlichen Veränderungen reagieren kann und welche zusätzlichen regulatorischen Vorgaben noch notwendig sind, um einen stabilen und legalen Markt für CBD-Blüten zu schaffen. Unternehmen und Behörden müssen weiterhin in engem Austausch bleiben, um mögliche Anpassungen zeitnah vorzunehmen und Missbrauch zu verhindern. Eine klare rechtliche Definition wird hierbei eine wichtige Rolle spielen, um die Verbraucher zu schützen und die Legalisierung sinnvoll umzusetzen.

Fazit

Die geplante Streichung der Rauschklausel für Nutzhanf in Deutschland könnte den CBD-Markt revolutionieren. Mit der rechtlichen Klarstellung und dem leichteren Zugang zu CBD-Blüten als Rohstoff für die Weiterverarbeitung bietet dies erhebliche Potenziale für die Industrie. Verbraucher könnten eine breitere Palette an CBD-Produkten erhalten, während sich die Chancen für legale Hersteller erweitern. Es bleibt jedoch entscheidend, wie schnell die Umsetzung und mögliche Anpassungen des Gesetzes vorgenommen werden, um den Markt nicht nur zu öffnen, sondern auch zu stabilisieren.

Hinweis: Die sehr dynamischen Entwicklungen in der Cannabisbranche können dafür sorgen, dass die Inhalte der veröffentlichten Artikel bereits nach kurzer Zeit wieder aktualisierungswürdig sind.